Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" beim polizeirechtlichen Lauschangriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 1229

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Nach allgemeiner Meinung liege eine derartige Gefahr vor, wenn der Eintritt eines Schadens "sofort und fast mit Gewißheit - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - zu erwarten ist" (vgl. BVerwGE 45, 51, 58).

  Nach allgemeiner Auffassung liegt eine "Gefahr" vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (BVerwGE 45, 51, 57; VGH BadWürtt. VBlBW 1984, 20;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., Rnr. 278).

  Mithin wird eine Gefahr als unmittelbar bevorstehend bezeichnet, wenn mit dem Eintritt eines Schadens sofort oder doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist (BVerwGE 45, 51, 58; VGH Bad-Württ. VBlBW 1986, 308, 310; VGH Bad-Württ. VBlBW 1987, 183, 184;… Belz/Mußmann, PolG BW, 5. Aufl., § 9 Rnr. 3;… Mußmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., S. 129f.).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163 ; BVerfG EuGRZ 1997, 372 ff.; BVerfG EuGRZ 1997, 374 ff.; BVerfG NJW 1998, 2432 f.) ist es aber unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes geboten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen und "leerlaufen" zu lassen.
• BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96

  Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Zwar ist es anerkannten Rechts, dass bei der Auslegung von Prozeßerklärungen ebenso wenig wie bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Erklärung zu haften ist (…Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl., Vor § 128 Rnr. 192); maßgebend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann (BGH MDR 1998, 556 ).

 
• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93

  Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es nach rechtlichen Maßstäben vernünftig, dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen entsprechend und allein sinnvoll war, alle Beschlüsse anzufechten (vgl. BGH NJW 1994, 1537, 1538).
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163 ; BVerfG EuGRZ 1997, 372 ff.; BVerfG EuGRZ 1997, 374 ff.; BVerfG NJW 1998, 2432 f.) ist es aber unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes geboten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen und "leerlaufen" zu lassen.
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Nach der früheren Rechtsprechung, auch derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 49, 329 ff.), war bei erledigten Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung durch die Fachgerichte nicht geboten.
• BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90

  Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Zwar ist es anerkannt, dass Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 PolG BW auch längerfristig - z.B. über mehrere Wochen - möglich sind, wenn die in zeitlicher und qualitativer Hinsicht gesteigerte Gefahr fortbesteht (…vgl. z.B. auch Berg/Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, 7. Aufl., S. 286; vgl. auch BGH NJW 1991, 2651 zur Verwertbarkeit einer langfristigen Videoüberwachung).
• BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91

  Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163 ; BVerfG EuGRZ 1997, 372 ff.; BVerfG EuGRZ 1997, 374 ff.; BVerfG NJW 1998, 2432 f.) ist es aber unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes geboten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen und "leerlaufen" zu lassen.
• BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94

  Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Für die Auslegung eines Klageantrages ist daher auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH MDR 1996, 1031 ).
• BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91

  Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1999 - 4 W 148/98

  Aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163 ; BVerfG EuGRZ 1997, 372 ff.; BVerfG EuGRZ 1997, 374 ff.; BVerfG NJW 1998, 2432 f.) ist es aber unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes geboten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen und "leerlaufen" zu lassen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1982 - 1 S 2484/81

  Polizeieinsatz zur Lebensrettung; Kostenersatz; Zuständigkeit eines Krisenstabs
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.1986 - 1 S 3241/85

  Rechtswidrigkeit der Inanspruchnahme des Nichtstörers bei Gegendemonstration
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1986 - 1 S 2073/85

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1992 - 5 A 2200/90

  Rechtswegzuweisung; Nachträglicher Rechtsschutz; Beendigung der Durchsuchung